Allgemeine Bedingungen für den Erhalt der Bescheinigung
gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 1 Infektionsschutzgesetz
  1. Geltungsbereich
    Diese Bedingungen gelten in ihrer zum Vertragsabschluss gültigen Fassung für die Durchführung einer Hygienebelehrung nach Maßgabe des Infektionsschutzgesetzes über das Onlineportal des Technologiezentrums Glehn.


     Der Anbieter des Portals ist:
    Technologiezentrum Glehn
    Hauptstraße 76
    41352 Korschenbroich

    E-Mail: ifsg@tzg.online
    Telefon: 02182 / 8507 - 65

  2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn das Technologiezentrum Glehn diesen ausdrücklich nicht widerspricht oder der Kunde bei der Bestellung auf sie hinweist.

  3. Sofern die teilnehmende Person Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, haben diese ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

    1. Widerrufsrecht
      Der/Die Veranstaltungsteilnehmer/in haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
      Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss die teilnehmende Person der

      Technologiezentrum Glehn GmbH
      Hauptstraße 76
      41352 Korschenbroich
      Geschäftsleitung: Raimund Franzen und Benjamin Josephs
      mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Die teilnehmende Person kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
      Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die teilnehmende Person die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    2. Folgen des Widerrufs
      Wenn die teilnehmende Person diesen Vertrag widerrufen hat, erstattet die TZG alle bereits erhaltenen Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei ihr eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
      Hat die teilnehmende Person verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so kann ein angemessenen Betrag durch die TZG GmbH berechnet werden, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die TZG GmbH von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichtet wurde, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

    3. Muster-Widerrufsformular
      Wenn der/die Veranstaltungsteilnehmer/in den Vertrag nach Maßgabe der vorstehenden Widerrufsbelehrung widerrufen wollen, dann können der/die Veranstaltungsteilnehmer/in dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden. Die Verwendung des Formulars ist aber nicht zwingend.

      An:
      Technologiezentrum Glehn GmbH
      Hauptstraße 76
      41352 Korschenbroich
      E-Mail: akademie@tz-glehn.de
      Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
      Gebucht am (*)
      Name des/der Verbraucher(s)
      Anschrift des/der Verbraucher(s)
      Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
      Datum
      (*) Unzutreffendes streichen.

  4. Es gelten die zum Buchungsdatum auf der Website der TZG GmbH angegebenen Preise und/oder Gebühren. Die aktuell gültigen Preise sind im Anmeldeportal sichtbar.

    Bei der Bezahlung über ein elektronisches Zahlungsmedium (PayPal, GiroSolution u. a.) erfolgt die Abbuchung des Rechnungsbetrages in Euro vor Leistungserbringung. Mit der Leistungserbringung ist hier die Zusendung des Registrierungscodes für das Belehrungsportal gemeint. Bei dem Kunden erscheint bei der Abrechnung seines elektronischen Zahlungsmittels in dem Buchungstext der Hinweis auf den Anbieter und die gebuchte Leistung.

  5. Verfahrensregeln bei Nichtteilnahme an Belehrungen

    1. Personen, die eine Teilnahmegebühr für eine Belehrung entrichtet haben, die terminierte Belehrung jedoch nicht wahrnehmen, werden durch die TZG GmbH drei Mal kontaktiert (telefonisch oder per E-Mail), um ihnen eine Neuterminierung zu ermöglichen.

    2. Bleibt die Kontaktaufnahme ohne Erfolg, verbleiben die personenbezogenen Daten dieser Personen als Buchungsdatensatz bei der TZG GmbH gespeichert, um auf Wunsch der betreffenden Person eine Rückerstattung der bereits gezahlten Teilnahmegebühr vorzunehmen oder die Nachholung der Belehrung – auch bei einem anderen Gesundheitsamt – zu ermöglichen.

    3. Die Verarbeitung und Speicherung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. B und c DSGVO zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses sowie zur Erfüllung etwaiger gesetzlicher Aufbewahrungs- und Nachweispflichten; die Daten werden ausschließlich zu den in Ziffer 1.2 genannten Zwecken verwendet und nach Ablauf der hierfür einschlägigen gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht oder datenschutzkonform anonymisiert.

    4. Eine automatische Rückerstattung der Teilnahmegebühr bei Nichtteilnahme erfolgt nicht. Die Rückerstattung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Teilnehmenden und nach dessen Identifizierung.

  6. Der Anbieter haftet gemäß den gesetzlichen Bestimmungen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei einfach fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet der Anbieter und seine Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsabschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind diejenigen, deren Erfüllung den Vertrag ausmacht und auf die der Kunde vertrauen darf (Kardinalpflichten).

    Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss sowie sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Dies gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters sowie die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Anbieters.

  7. Der Anbieter beachtet die bei der Verarbeitung personenbezogener Daten geltenden gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz. Einzelheiten dazu ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.

  8. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, deren vertragliche Verpflichtungen Online-Dienstverträge betreffen. Die Plattform findet sich unter:

    http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

    Gemäß § 36 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes weist der Anbieter darauf hin, dass er nicht verpflichtet ist, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen; das Technologiezentrum Glehn GmbH hat sich gegen eine freiwillige Teilnahme daran entschieden.

  9. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen sich als unwirksam oder undurchführbar erweisen, bleibt die Wirksamkeit und Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die betreffende Bestimmung ist dann so auszulegen, dass die mit ihr ursprünglichen angestrebten wirtschaftlichen oder rechtlichen Zwecke soweit wie möglich erreicht werden. Dies gilt gleichermaßen für etwaige inhaltliche Lücken innerhalb der Bestimmungen.